Die Oppositionspartei Smer-SD und der slowakische Seniorenbund (JDS) riefen am Dienstag (17.1.) auf, am Referendum am kommenden Samstag teilzunehmen. Laut dem Vorsitzenden des Seniorenbundes Michal Kotian sei der Volksentscheid ein Fest der Demokratie und eine Angelegenheit, die alle Bürger betrifft. Zur Unterstützung des Referendums seien sie auch ein wenig von der Unzufriedenheit mit der Erfüllung ihrer Petition verleitet worden. Einzelne Punkte seien bisher nicht erfüllt und zu einigen habe sich niemand geäußert, sagte Kotian. Das Parlament hatte die Petition des Seniorenbundes im November zur Kenntnis genommen. Im Referendum kann man sich dazu äußern, ob die Wahlperiode per Volksabstimmung oder durch einen Parlamentsbeschluss verkürzt werden könnte. Dies würde man durch eine Verfassungsänderung regeln. Der Volksentscheid wurde von Smer-SD und weiteren Oppositionsparteien initiiert.
Quelle: TASR
