Der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD und ehemalige Ministerpräsident Robert Fico wirft der Staatspräsidentin Zuzana Čaputová langfristig die Vereitelung des Referendums zu vorgezogenen Wahlen vor. Nach Ansicht des Staatsoberhaupts hätte man einfach nur die Frage im Referendum in Übereinstimmung mit der slowakischen Verfassung formulieren müssen. Auch in einer Fernsehdebatte am Sonntag (8.1.) hatte Fico erneut festgestellt, dass es in der Vergangenheit ganz normal gewesen sei, die Wahlperiode des slowakischen Nationalrats zu kürzen. Ein Problem sei das erst, seit sich die Präsidentin wegen der Referendumsfrage von Smer-SD ans Verfassungsgericht gewendet hat. Außerdem warf Fico dem Staatsoberhaupt auch den aktuellen Termin des Referendums vor. Damit hätte sie keinen Raum für eine Kampagne mehr gelassen. Laut Zuzana Čaputová befürchte Fico, dass das Referendum erfolglos enden könnte. Das von Smer-SD initiierte Referendum findet am 21. Januar statt und die Menschen können sich darin äußern, ob sie damit einverstanden sind, dass die Verkürzung der Wahlperiode des Parlaments durch eine Volksabstimmung oder einen Beschluss des Nationalrats ermöglicht wird.
Quelle: TASR
