Das Ziel aller demokratischen Politiker müsse die Zusammenarbeit sein. So äußerte sich Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) über soziale Medien vor dem Hintergrund der komplizierten politischen Situation in der Slowakei. Im Dezember hatte das Parlament seiner nicht mehr mehrheitsfähigen Regierung das Misstrauen entzogen. Staatspräsidentin Čaputová hatte Hegers Regierung darauf mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Sowohl aus der Politik als auch aus der Bevölkerung häufen sich Stimmen, die nach Neuwahlen rufen. Eine Regierungsbildung könnte aufgrund der Zerstrittenheit der slowakischen Politik schwierig werden. Die größte Schwäche der demokratischen Kräfte in der Slowakei sei laut Heger deren Zersplitterung. Die Demokraten sollten sich mehr darauf besinnen, was sie eint, nicht darauf, was sie teilt. Sie sollten Kompromisse schließen und an ihren gemeinsamen Werten – Demokratie, Respekt, Freiheit und Frieden – arbeiten. Man müsse Hasskampagnen gegen Minderheiten oder politische Gegner unterlassen. Die Zukunft der Slowakei könne nicht darin bestehen, dass man dort nach Feinden sucht, wo es keine gibt. Heger stellt jedoch nicht eindeutig klar, wen er in diesem Kontext als Demokraten sieht und wen nicht.
Quelle: TASR
