Präsidentin unterzeichnete weitere Gesetze

Präsidentin unterzeichnete weitere Gesetze

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Donnerstag (29.12.) einige weitere Gesetze und Gesetzänderungen unterzeichnet – unter anderem zur Regelung der Gewinne der Krankenkassen, zur Auszahlung der sogenannten Stabilisierungszahlungen für das Pflegepersonal oder zur Vermeidung der manipulativen Umgehung oder Reduzierung von Abgaben in die Kranken- bzw. Sozialkasse. Auch das Gesetz über den verbesserten Gesundheitsschutz wurde von ihr bewilligt.

Quelle: TASR
Kay Zeisberg; Foto: TASR

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