Präsidentin unterzeichnete Staatshaushalt und Erhöhung der Alkoholsteuer

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Mittwoch (28.12.) das Gesetz über den Staatshaushalt für 2023 unterzeichnet. Das Defizit der öffentlichen Finanzen soll im nächsten Jahr von den diesjährigen fast fünf Prozent auf 6,44 % des Bruttoinlandsprodukts steigen. Außerdem unterzeichnete das Staatsoberhaupt eine Novelle des Gesetzes über die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke. Dadurch wird die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um dreißig Prozent steigen. Durch die Novelle wird auch die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen im gastronomischen und Tourismusbereich dauerhaft auf zehn Prozent gesenkt und jene für das Glücksspiel auf 27 Prozent erhöht. Die höhere Glücksspielabgabe gilt ab dem 1. Februar, der Rest der Novelle dann ab dem 1. April nächsten Jahres.