Die slowakischen Parlamentsabgeordneten haben im Jahr 2022 insgesamt 179 Gesetze verabschiedet, in der gesamten aktuellen Wahlperiode waren es bisher 471. Von den in diesem Jahr beschlossenen Gesetzen wurden 110 von der Regierung und 69 von den Abgeordneten vorgelegt. 20 Gesetzesänderungen wurden im Rahmen eines verkürzten gesetzgebenden Verfahrens angenommen. Die meisten Gesetze hatten die Parlamentarier dieses Jahr auf ihrer 75. Plenarsitzung verabschiedet, und zwar genau 39. Umgekehrt die wenigsten Gesetze, genauer gesagt, nur ein einziges Gesetz wurde auf der 59. Parlamentssitzung beschlossen. Dieses eine Gesetz betraf dabei die Situation in der Ukraine.
Quelle: TASR
Kerstin Jakubik; Foto: TASR
