Bis Ende Januar soll die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen geschaffen werden. Ansonsten würde es zu einer Beamtenregierung kommen. Das erklärte Nationalratspräsident Boris Kollár (Sme rodina). Letzten Donnerstag (15.12.) war der slowakischen Minderheitsregierung unter Eduard Heger (OĽANO) im Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden. Seitdem ist sie provisorisch weiter im Amt, bis eine längerfristige Lösung gefunden wird. Die slowakische Verfassung sieht gegenwärtig keine Möglichkeit zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen vor. Freilich kann das Parlament durch Änderung der Verfassung diese Möglichkeit schaffen. Kollár wünscht sich vorgezogene Neuwahlen spätestens für den kommenden September. Der reguläre Wahltermin wäre etwa ein halbes Jahr danach. Einer repräsentativen Umfrage zufolge wollen mehr als die Hälfte der Slowaken die vorgezogenen Neuwahlen bereits im Mai oder Juni.
Quelle: TASR
