Nach mehrtägigen Diskussionen haben die Abgeordneten des slowakischen Parlaments am Donnerstag (22.12.) den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Dieser sieht unter anderem ein Ende der Rundfunkgebühren vor. Demnach werden der staatliche Rundfunk und das staatliche Fernsehen RTVS künftig nicht mehr direkt von den Zuhörern und Zuschauern finanziert werden, sondern aus allgemeinen staatlichen Mitteln. Dieser Vorschlag stößt bei der Opposition auf Kritik. Die Nationalratsabgeordnete und ehemalige sozialdemokratische Kulturministerin Ľubica Laššáková (Hlas-SD) meinte im Vorfeld der Abstimmung, Rundfunk und Fernsehen würden so zum Bittsteller des Staates werden, da sie künftig auf seine finanziellen Zuwendungen angewiesen seien. Dadurch, so fürchtet sie, könnte sich die Regierung durch höhere Förderungen die Gunst der öffentlich-rechtlichen Medien erkaufen.
Quelle: TASR
