Der slowakische Staatshaushalt könnte am 10. Januar 2023 verabschiedet werden, sofern Anpassungen daran vorgenommen werden. Dies erklärte Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) am Montag (19.12.). Bei der Frage einer Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Verkürzung der Wahlperiode habe aktuell jede Partei gewisse Einwände. Allerdings sehe es laut Kollár danach aus, dass der Vorschlag der SaS nach geringfügigen Änderungen und einem Zugeständnis von OĽANO angenommen werden könnte.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
