Nachdem am Donnerstag (15.12.) die Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO) durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden ist, verhandeln nun die Parlamentarier über eventuelle Neuwahlen sowie über den Etat. Die Billigung des Staatshaushalts habe laut Michal Šipoš von der OĽaNO für die Partei weiterhin Priorität. Ein Teil der Opposition zeigte sich bereit, den vorgelegten Entwurf des Staatsbudgets zu unterstützen. Robert Fico von SMER-SD würde dies allerdings nur unter der Bedingung einer vorgezogenen Neuwahl tun. Um diese zu ermöglichen, wäre eine Verfassungsänderung und dementsprechend eine Verfassungsmehrheit im Parlament bei der Abstimmung notwendig, denn gegenwärtig sieht die slowakische Verfassung keine vorgezogenen Neuwahlen vor. Dem Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár (Sme rodina) zufolge seien die Verhandlungen sowohl über den Staatshaushalt als auch über die möglichen Neuwahlen im Gange.
Quelle: TASR
