Am Donnerstagabend (15.12.) haben die Abgeordneten des Nationalrats der Regierung von Eduard Heger (OĽANO) das Misstrauen ausgesprochen. Von den 102 anwesenden Abgeordneten stimmten 78 für das Misstrauensvotum, 20 waren dagegen und 2 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nach Angaben des Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár (Sme rodina), sollten vorgezogene Wahlen spätestens im Juni, vorzugsweise aber im Mai 2023 stattfinden. Dies sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsidentin Zuzana Čaputová und Premier Eduard Heger (OĽANO). Am Freitagnachmittag (16.12.) wird die Präsidentin die Regierung offiziell entlassen und weitere Schritte bekanntgeben. Der Nationalrat der Slowakischen Republik tritt am Montag (19.12.) wieder zusammen.
Quelle: TASR