Die Slowakei debattiert derzeit mit der Europäischen Kommission die Auszahlung der zweiten Tranche vom Wiederaufbauplan. Dabei wird auch die Nichtaufnahme von Ausgabenlimits in den Entwurf des Staatshaushalts für das nächste Jahr erörtert. Dies sagte die Generaldirektorin der Abteilung für den Wiederaufbauplan im Regierungsamt Lívia Vašáková nach der Kabinettssitzung am Mittwoch (23.11.). Ihre Behauptung, dass die fehlenden Obergrenzen für Ausgaben eine weitere Auszahlung von Mitteln aus dem Wiederaufbauplan gefährden könnten, wies der Minister für Arbeit, Soziales und Familie Milan Krajniak (Sme rodina) zurück. Laut ihm werde die Regierung alles tun, um eine Einigung mit der EU-Kommission zu erzielen.
Quelle: TASR