Am 21. Januar 2023 wird in der Slowakei die inzwischen neunte landesweite Volksabstimmung stattfinden. Die Bürger werden sich bei diesem Referendum dazu äußern können, ob die Legislaturperiode des Parlaments durch eine Volksabstimmung oder durch einen Parlamentsbeschluss verkürzt werden könnte. Die Volksbefragung wurde von der oppositionellen Partei SMER-SD zusammen mit weiteren oppositionellen Parteien initiiert, von denen noch weitere Fragen vorgeschlagen wurden, diese befand das Verfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig. Politologen schätzen, dass das Referendum nicht die notwendige Teilnahme von 50 Prozent der Stimmberechtigten erreichen werde, um als gültig zu gelten. Dies war bisher nur bei der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2003 der Fall.
Quelle: TASR
