Die österreichische Regierung hat vor, die zeitweiligen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei bis zum 12. Dezember zu verlängern. Die Kontrollen an der Grenze Österreichs mit Ungarn und Slowenien sollen ab jetzt noch ein weiteres Halbjahr dauern. Darüber informierte am Freitag der österreichische Innenminister Gerhard Karner die Presseagentur APA. Karner zufolge seien die Kontrollen ein notwendiger Bestandteil der Vorbeugung und Bekämpfung der Schlepperei. Des Weiteren wies der österreichische Innenminister darauf hin, dass auch Tschechien die Grenzkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hatte. Über die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien werde Österreich die Europäische Kommission offiziell informieren. Im Rahmen des Schengen-Abkommens können die Mitgliedsländer Grenzkontrollen nur in einem Fall der ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheitssituation einführen, und dies höchstens für sechs Monate. Für eine eventuelle weitere Verlängerung ist die Zustimmung der Europäischen Kommission erforderlich.
Quelle: TASR
