Aufschub für Justiz-Reform

Aufschub für Justiz-Reform

Die Reform der slowakischen Justiz sollte vom 1. Januar des kommenden Jahres etwa um ein Halbjahr verschoben werden, so die neulich präsentierte Gesetzesnovelle über die neuen Sitze der slowakischen Gerichte. Über den Vorschlag werden die Abgeordneten des slowakischen Parlaments in einer gekürzten Legislativperiode abstimmen. Das Ziel der Justizreform sei die Stärkung der Effizienz der Justizmacht sowie die Sicherung der Spezialisierung der Richter auf bestimmte Agenden. Die Reform rechnet mit der Gründung von Stadt-Gerichten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sowie in der ostslowakischen Metropole Košice.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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