Die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik haben am Mittwoch (9.11.) Róbert Dobrovodský zum öffentlichen Bürgerbeauftragten, dem Ombudsmann, gewählt. Dobrovodskýs fünfjährige Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Vereidigung. In der Funktion ersetzt er Mária Patakyová, deren Amtszeit am 29. März endete. Die erste Frist zur Einreichung von Vorschlägen war ursprünglich auf den 25. Februar angesetzt, seitdem wurde sie auf September verschoben. Die Kanzlei des Ombudsmanns hat wiederholt darauf hingewiesen, dass immer mehr Beschwerden auf dem Schreibtisch liegen, die darauf warten, vom neuen Ombudsmann geprüft zu werden. Der öffentliche Bürgerbeauftragte ist ein unabhängiges Organ der Slowakischen Republik. Seine Aufgabe ist der Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Organen der öffentlichen Verwaltung, also beispielsweise den Behörden, den Kranken- oder Sozialversicherungsanstalten. Die Rolle des Ombudsmanns besteht darin, auf Rechtsverletzungen aufmerksam zu machen und Abhilfe zu fordern.
Quelle: TASR
