Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Mittwoch (2.11.) acht Gesetze unterzeichnet. Unter ihnen auch die Novelle zum Staatshaushaltsgesetz für dieses Jahr oder das Gesetz zur sogenannten 14. Rente. Die Novelle zum Staatshaushaltsgesetz für 2022 rechnet mit einer Aufstockung der Einnahmen und Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro. Die Gesetzesänderung regelt auch die Kostenverteilung. Das Arbeitsministerium erhält 207,6 Millionen Euro für die Auszahlung der 13. Rente im November 2022 sowie 190 Millionen Euro für Ausgleichszahlungen an gefährdete Gruppen. Das Wirtschaftsministerium soll 900 Millionen Euro erhalten, um Unternehmen bei den hohen Energiepreisen zu helfen, und 200 Millionen Euro verbleiben im Kapitel Allgemeine Finanzverwaltung für Ausgleichszahlungen an die öffentliche Verwaltung. Rentnerinnen und Rentnern, die Anspruch auf eine 13. Rente haben, wird in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Leistung, nämlich die sogenannte 14. Rente, gezahlt. Im Dezember wird ihre Höhe jedoch durch den Koeffizienten 0,7 reduziert.
Quelle: TASR
