Die Nationale Sicherheitsbehörde (NBÚ) soll wieder die Möglichkeit bekommen, schädliche Inhalte im Cyberraum zu blockieren. Das heißt: Inhalte, die zur Verletzung oder Gefährdung von Sicherheits-, außenpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen der Slowakei führen oder führen könnten und eine Form der hybriden Bedrohung darstellen. Dies ergeht aus einer Änderung des Gesetzes über Cybersicherheit, die am Mittwoch (2.11.) vom Kabinett gebilligt wurde. Demnach wird die Behörde anhand eines begründeten Vorschlags festgelegter Stellen und einer vorherigen gerichtlichen Genehmigung über die Sperrung entscheiden.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: Flickr/United States Mission Geneva
