Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (20.10.) die slowakische Regierung aufgefordert, einen sinnvollen Fortschritt beim Schutz der LGBT+ Community vor Hasskriminalität zu erzielen. In der durch den Vizevorsitzenden des Europaparlaments Michal Šimečka (Progressive Slowakei) initiierten Resolution bringt die Institution ihre Beunruhigung über den gehäuften Gebrauch einer beleidigenden, aggressiven und homophoben Sprache in der Slowakei zum Ausdruck – und zwar auch seitens der Mitglieder der aktuellen wie auch der ehemaligen Regierung. Zudem soll die EU-Liste von Straftaten um hassbedingte Äußerungen und Taten erweitert werden. In diesem Zusammenhang wurden Polen und Ungarn aufgefordert, diese Initiative nicht mehr zu blockieren.
Quelle: TASR
