Der slowakische Justizminister Viliam Karas erhielt den Auftrag, Gesetze zur Stärkung der Rechte der LGBTI+-Gemeinschaft vorzubereiten. Dies erklärte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (19.10.). Gleichzeitig kündigte er an, dass er auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch das Thema Terrorismus und die Frage der Regulierung von Inhalten sozialer Netzwerke eröffnen wolle, damit die Länder gemeinsam nach Lösungen suchen. Eine Frist für die Einreichung des Vorschlags nannte Heger nicht, mit den Vorbereitungen sollte man jedoch unverzüglich beginnen. Als eine Reaktion auf die Ablehnung des Vorschlags der SaS-Abgeordneten zur partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft erklärte er, dass es für ihn als Ministerpräsident natürlicher sei, Gesetzesänderungen in diesem Bereich über die Regierung einzubringen.
Quelle: TASR
