Der slowakische Premier Eduard Heger (OĽANO) nannte es eine politische Blockade, dass die Plenarsitzung des Nationalrats am Freitag (7.10.) nicht beschlussfähig war. Die Änderung des Staatshaushaltsgesetzes in zweiter Lesung musste daher verschoben werden. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union in Prag meinte Heger: „Das kommt mir wie eine Besessenheit der Opposition vor.“ Er fügte hinzu, dass die Änderung des Staatshaushalts sehr einfach sei. Laut Heger bestehe der Zweck der Änderung darin, durch Inflation und Unternehmensgewinne verursachte Einnahmenüberschüsse des Staatshaushalts freizusetzen.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
