Probleme der Minderheitsregierung könnten zu vorgezogenen Neuwahlen führen

Probleme der Minderheitsregierung könnten zu vorgezogenen Neuwahlen führen

Der Vorsitzende des Nationalrates sowie der Regierungspartei Sme Rodina, Boris Kollár, hat am Sonntag (9.10.) in einer Fernseh-Talkrunde angekündigt, sich für vorgezogene Neuwahlen auszusprechen, falls der Staatshaushalt für 2023 im Parlament nicht verabschiedet werden sollte. Sein Gegenüber in der Diskussion, der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD Robert Fico, betonte, dass die Opposition keine Verantwortung für den Staat trage und es ihr Ziel sei, vorgezogene Neuwahlen möglichst früh stattfinden zu lassen. Hierzu bedarf es jedoch einer Novellierung der Verfassung.

Quelle: TASR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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