Das Plenum des Nationalrats wird über die Änderung des Staatshaushaltsgesetzes für dieses Jahr in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beraten. Dies beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag (6.10.) auf Vorschlag der Regierung. Die Novelle erhöht sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen des Staatshaushalts um rund 1,5 Milliarden Euro, die Höhe des geplanten Defizits bleibt also unverändert. Obwohl die Steuereinnahmendes Staates im Vergleich zumverabschiedeten Haushalt gestiegen sind, dürfen sie in diesem Jahr ohne Gesetzesänderung nicht eingesetzt werden.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
