Die Kompetenzen des Staates im Energienotstand werden gestärkt, da dann die Regierung die Strom- und Gaspreise per Verordnung festlegen kann. Dies ergeht aus einer Änderung des Energiegesetzes, die am Dienstag (4.10.) von der Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet wurde. Laut dem Wirtschaftsministerium sei das Ziel, die negativen Auswirkungen von Strom- und Gaspreiserhöhungen auf die am meisten gefährdeten Verbraucher zu verhindern. Wirtschaftsminister Karel Hirman versicherte dem Staatsoberhaupt am Dienstag, dass die Verfügbarkeit von Energie in der Slowakei gewährleistet sein werde. Deren Preis werde man für Haushalte, öffentliche Einrichtungen, kleine Unternehmen sowie Großverbraucher so festlegen, dass sie nicht in Schwierigkeiten geraten.
Quelle: TASR
