Die Befugnisse des Staates im Energienotstand werden gestärkt, da dann die Strom- und Gaspreise von der Regierung per Verordnung festgelegt werden können. Dies ergeht aus einer Änderung des Energiegesetzes, die am Dienstag (27.9.) vom Nationalrat verabschiedet wurde. Die Novelle soll am Tag ihrer Verkündung in Kraft treten. Laut dem Wirtschaftsministerium sei das Ziel der Änderung, die negativen Auswirkungen von Strom- und Gaspreiserhöhungen auf die am meisten gefährdeten Verbraucher durch einen Vorschlag von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu verhindern.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
