Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 ungewiss

Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 ungewiss

Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 wird sehr schwer werden und man kann auch nicht ausschließen, dass er überhaupt nicht verabschiedet wird. In der Sonntagsdebatte von RTVS 5 vor 12 hatte das Finanzminister und OĽANO-Parteichef Igor Matovič zugegeben. Gleichzeitig schloss er aus, aus eigener Entscheidung von seinem Amt zurückzutreten. Matovič fürchtet, dass sich die Partei SaS mit der Opposition zusammentut und die Haushaltsdebatte blockieren könnte. Dies könne de facto zu vorgezogenen Wahlen führen.

Quelle: TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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