Die Arbeit der aktuellen Regierung und des Parlaments macht solange Sinn, wie sie den Menschen helfen können. Sollte diese Fähigkeit durch irgendwelche Obstruktionen verschwinden, hat es keinen Sinn weiterzumachen. Dies erklärte in einer Debatte des RTVS am Samstag (24.9.) der slowakische Minister für Arbeit, Soziales und Familie Milan Krajniak (Sme rodina) zur Situation der Minderheitsregierung. Er sei jedoch überzeugt, dass es gelingt, den Haushaltsplan für das kommende Jahr in „irgendeiner Form“ zu verabschieden. Der ehemalige Arbeitsminister und Chef des Sozialausschusses im Parlament Ján Richter (Smer-SD) ist der Ansicht, dass die beste Lösung für die Slowakei in der aktuellen Situation vorgezogene Wahlen seien.
Quelle: TASR
Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR
