Der slowakische Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) bleibt im Amt. Die Nationalratsabgeordneten hatten ihn am Dienstag (20.9.) nicht abberufen. Der Misstrauensantrag kam von der Oppositionspartei Smer-SD, deren Chef Robert Fico von politisch motivierten Ermittlungen gegen seine und andere Personen gesprochen hatte. Die Parlamentarier entschieden darüber hinaus, dass der Entwurf zur Änderung der slowakischen Verfassung in die zweite Lesung geht. Dadurch könnte das Grundgesetz ermöglichen, die Wahlperiode des Nationalrats durch ein Verfassungsgesetz oder ein Referendum zu verkürzen. Wäre demnach ein Referendum erfolgreich, würde die Wahlperiode an dem im Volksentscheid festgelegten Tag enden. Die neue Regelung könnte auch für die laufende Wahlperiode gelten.
Quelle: TASR
