Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats haben heute (20.9.) die aktuelle Plenarsitzung eröffnet, die bereits in der vergangenen Woche beginnen sollte. Da war das Plenum aber nicht beschlussfähig, da sich weder die Abgeordneten der SaS noch die der Opposition präsentiert hatten. Heute waren indes 117 Parlamentarier angemeldet. Auf dem Programm stehen fast 140 Punkte. Die Abgeordneten sollen unter anderem den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sowie den Vertrag über den Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Weltraumagentur erörtern. Die Abgeordneten von Sme rodina legten einen Antrag auf Änderung der slowakischen Verfassung vor, damit die Wahlperiode des Parlaments durch ein Verfassungsgesetz oder ein Referendum verkürzt werden kann. Den Antrag der Partei SaS, einige ihrer Anträge zu Beginn der Sitzung zu behandeln, wurde vom Plenum abgelehnt.
Quelle: TASR
