Die EU-Kommission hat empfohlen, Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu entziehen, da das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Gegen diesen Vorschlag äußerten sich sowohl der slowakische Parlamentsvorsitzende Boris Kollár (Sme rodina) als auch der Vorsitzende der oppositionellen SMER-SD Robert Fico. Sie schlugen ein slowakisches Veto vor. Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO) lehnt ein derartiges Veto ab und betont, dass die Europäische Kommission in Übereinstimmung mit den Regeln handle, die bei der Verabschiedung des EU-Budgets vereinbarten worden seien.
Quelle: TASR
Juraj Pavlovič, Foto: TASR
