Die Slowakei steht vor dem neunten Referendum seit ihrer Unabhängigkeit. Wie Präsidentin Zuzana Čaputová erklärte, sei die Frage nach einer Verkürzung der Wahlperiode – sei es über ein Referendum oder durch einen Parlamentsbeschluss - verfassungskonform. Problematisch sei ihrer Meinung nach die zweite Frage, die die Regierung auffordere, einen sofortigen Rücktritt einzureichen. Laut dem Staatsoberhaupt stehe dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts und werde daher erneut zur Bewertung geschickt. Das Verfassungsgericht hat 60 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Von den acht bisher in der Slowakei abgehaltenen Referenden erreichte nur jenes über den Beitritt zur Europäischen Union (2003) die notwendige Teilnahme von 50 Prozent der Stimmberechtigen.
Quelle: RTVS
