Regierungschef Heger: Vertrauensabstimmung nicht notwendig

Regierungschef Heger: Vertrauensabstimmung nicht notwendig

Es ist nicht notwendig, ein Vertrauensvotum des Parlaments für die Regierung zu beantragen, meint der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO). Dieses erfolge bei der Bildung einer Regierung und es sei keine Pflicht, sie regelmäßig gutheißen zu lassen. Würde er jetzt bei 70 Regierungsabgeordneten vor das Parlament treten und ein Vertrauensvotum beantragen, könnte er auch sofort zurücktreten, sagte Heger am Dienstag (6.9.). Bis zu den nächsten Wahlen würde die Slowakei dann aber in Agonie leben, und man könnte den Menschen überhaupt keine Maßnahmen bieten, meint der Ministerpräsident. Einem solchen Risiko werde er das Land nicht aussetzen.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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