Die Verfassung brauche vor allem eine andere Einstellung, und das unverzüglich, sagte Staatspräsidentin Zuzana Čaputová in ihrer Ansprache bei der feierlichen Sitzung des Nationalrats anlässlich des 30. Jahrestages der Annahme der Verfassung der Slowakischen Republik. Dem Staatsoberhaupt zufolge sei die Slowakei immer noch weit davon entfernt, sich als fortschrittliche Demokratie mit dem hohen Niveau eines Rechtsstaats bezeichnen zu können. Wie Čaputová betonte, sei es leichtsinnig, mögliche Widersprüche der Gesetzgebung zur Verfassung zu ignorieren und diese gegen die Interessen der Öffentlichkeit zu stellen. Die Annahme der Verfassung der Slowakischen Republik sei dem Premier Eduard Heger (OĽANO) zufolge ein Ausdruck der Selbstständigkeit der slowakischen Nation sowie ein bedeutender Schritt beim Anstreben der staatsbildenden Ambitionen gewesen. Das Respektieren des internationalen Rechts, der demokratischen Regeln, der Grundrechte und -freiheiten sowie der Souveränität und territorialen Integrität seien zeitlose Voraussetzungen für die Entfaltung eines Staates und der Gesellschaft, so der slowakische Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) anlässlich des 30. Jahrestages der Annahme der slowakischen Verfassung.
Quelle: TASR
