Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) ist bereit, die Regierung gemeinsam mit Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) zu verlassen. Dies gab Regierungschef Eduard Heger (OĽANO) vor der Kabinettssitzung am Mittwoch (31.8.) bekannt. Voraussetzung ist, dass man das von der Partei OĽANO entworfene Paket zur Hilfe für Menschen und zum Schutz der öffentlichen Finanzen zusammen mit der Partei SaS verabschiedet. Die OĽANO rechnet unter anderem mit Zuschüssen von 200 Euro pro Kind, der Verabschiedung des Staatshaushalts für das kommende Jahr, einem Verfassungsgesetz über die Haushaltsverantwortung, neuen Steuersätzen auf Alkohol und Glücksspiel sowie einer Sonderbesteuerung von russischem Erdöl sowie mit dem Einfrieren der Strompreise und günstigeren Gasverträgen für alle Haushalte. Wirtschaftsminister und SaS-Chef Sulík reichte am Mittwochmorgen bei der Staatspräsidentin seinen Rücktritt ein. Laut ihm sei die SaS bereit, konstruktiv über die Vorschläge der OĽANO zu verhandeln, aber erst nachdem Igor Matovič aus der Regierung ausgeschieden ist. Die Partei lehne es ab, die Koalitionskrise zu verlängern.
Quelle: TASR
