Wirtschaftsminister verkündet seinen Rücktritt

Wirtschaftsminister verkündet seinen Rücktritt

Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) plant, nach der Regierungssitzung am Mittwoch nächste Woche (31.8.) zurückzutreten. Darüber informierte er auf der Sitzung des Regierungskabinetts am Mittwoch (24.8.). Über die Vorschläge des Ministerpräsidenten Eduard Heger (OĽANO) könne man laut ihm nur dann diskutieren, wenn der OĽANO-Chef und Finanzminister Igor Matovič die Regierung verlässt. Wenn dies nicht passiert, tritt Sulík am 31.8. zurück. Regierungschef Heger will, seinen Worten zufolge, die Vierkoalition aufrechterhalten, auf den Austritt der Partei SaS bereite er sich trotzdem vor. Eine Beibehaltung der jetzigen Koalition würde auch die Bewegung Sme rodina bevorzugen. Die Unstimmigkeiten in der Regierung verschärften sich, nachdem das Parlament das Veto der Präsidentin betreffend des sogenannten Antiinflationspakets von Finanzminister Matovič durchgebrochen hatte. Die Liberalen forderten damals den Rücktritt des Finanzministers. Darauf beharren sie auch jetzt, die Koalitionspartei OĽANO lehnt dies jedoch ab.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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