Regierung auch ohne SaS möglich

Regierung auch ohne SaS möglich

Man könne auch ohne die Koalitionspartei SaS regieren, wenn diese im Parlament „gute Vorschläge“, mit denen sie einverstanden war, unterstützen würde. Dieser Ansicht ist der Parlamentsabgeordnete Milan Vetrák (OĽANO). Vorgezogene Wahlen würden seiner Ansicht nach aufgrund der gesetzlichen Fristen keinen Sinn machen. Einen fachlichen Grund für die Abberufung von Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) sehe er nicht. Trotzdem werde dessen Abberufung weiterhin unverändert verlangt, erklärte die Abgeordnete Jana Bittó Cigániková (SaS) am Sonntag in einer Debatte beim Sender TA3. Dabei garantierte sie, dass die Partei SaS gute Vorschläge auch in der Opposition unterstützen würde. Aufgrund der anhaltenden Spannung innerhalb der Regierungskoalition überlegt inzwischen der Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO), sich aus der Politik zurückzuziehen.

Ihm missfalle, dass einige politische Führer ihre parteilichen oder persönlichen Prioritäten über die Prioritäten des Landes stellen. Über diese seine Pläne habe er bereits Ministerpräsident Eduard Heger und Parteichef Igor Matovič informiert.

Quelle: TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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