Das Landesgericht Bratislava hat uneingeschränkt bestätigt, dass der Nationalratsabgeordnete Ľuboš Blaha (Smer-SD) rechtswidrig in die Rechte von Präsidentin Zuzana Čaputová eingreift. Er ist daher verpflichtet, weitere verbale Attacken und die Verbreitung falscher Informationen zu unterlassen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht mehr möglich. Čaputová war von Blaha wiederholt öffentlich vulgär und verbal angegriffen worden. Aus dem Büro der Präsidentin heißt es, dass dieses Urteil der slowakischen politischen Kultur helfen und von all jenen übernommen werden werde, für die Verleumdung bereits zu etwas Alltäglichem geworden ist.
Quelle TASR
Jürgen Rendl; Foto: TASR
