Weitere Zerfallserscheinungen bei der Regierungskoalition

Der Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Juraj Krúpa hat am Donnerstag (28.7.) die größte Regierungsfraktion OĽANO verlassen. Er begründet seinen Schritt damit, dass seine Partei immer mehr nach rechts rücke und dass eine Unterstützung der Regierung durch, so wörtlich, „diverse Kriminelle, Extremisten und Faschisten“ nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Hintergrund ist, dass der Koalitionspartner Sme Rodina Abgeordnete in seine Fraktion aufnehmen will, die auf der Liste der rechtsextremen Kotleba-Partei ins Parlament kamen. Gleichzeitig befindet sich die Regierungskoalition im Zerfall, nachdem die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) aus Protest gegen die Alleingänge des Finanzministers und Vorsitzenden der OĽANO Igor Matovič den Koalitionsvertrag gekündigt hatte. Am Vormittag teilte der Abgeordnete Krúpa der Presse mit, dass er der Fraktion der SaS beigetreten sei.