Kein Ende der Koalitionskrise in der Slowakei

Kein Ende der Koalitionskrise in der Slowakei

Es sei wichtig, die Wahlperiode in der jetzigen Viererkoalition zu beenden, sagte der slowakische Premier Eduard Heger nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt Zuzana Čaputová am Freitag (22.7.). Er sehe die einzige Lösung der innenpolitischen Situation in einer Aufrechterhaltung der Regierungskoalition. Dies schließe zwar eine Minderheitskoalition nicht aus, doch würde Heger nur ungern dieses Szenario hinnehmen. Ihm zufolge sei die Ursache des Koalitionsstreits eine Meinungsumfrage, in der der ehemalige Premier und jetzige Finanzminister Igor Matovič als das unpopulärste Mitglied der Regierung hervorging Laut Heger sollten jedoch in demokratischen Ländern nicht Umfragen zur Popularität über die Zusammensetzung der Regierungskoalition bestimmen.

Quelle: TASR
Sofia Miklovic; Foto: TASR

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