Quer durch die politische Landschaft der Slowakei herrsche ein niedriges Bewusstsein über die Bedeutung des Rechtsstaats. Dies erklärte die Initiative "Rule of Law" in einer Reaktion auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Bericht über den Rechtsstaat in den EU-Mitgliedsländern. Man begrüße die Empfehlungen, die der Slowakei bei richtiger Umsetzung zu einer besseren Demokratie verhelfen könnten. Als anhaltendes Problem betrachte man die Verwendung eines gekürzten Legislativverfahrens bei der Annahme wichtiger Gesetze - und das ohne breite öffentliche Diskussion. Dass der Bericht der Kommission gerade zur Zeit des Ukraine-Krieges kommt, zeige verstärkt die Bedeutung von demokratischen Werten, Menschenrechten und des Rechtsstaats.
Quelle: RTVS
