Die Europäische Kommission hat der Slowakei am Mittwoch (13.7.) sechs Empfehlungen im Bereich Rechtsstaat erteilt. Diese Empfehlungen sind Teil eines jährlichen Berichts, der sich mit dem Trend in der EU und aller 27 Mitgliedstaaten auseinandersetzt. Die sechs Empfehlungen zielen primär darauf ab, die Objektivität und Unabhängigkeit des Rechtsstaats besser zu garantieren. Die Sicherheit von Journalisten soll erhöht werden, genauso auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Immerhin: in der Wertung der EU-Kommission hat die Slowakei in bestimmten Bereichen bereits Fortschritte erzielt. Abseits der sechs Empfehlungen gab die Kommission auch weitere Vorschläge ab. So könnte die Öffentlichkeit stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Beim Schutz gleicher Menschenrechte für alle – konkret aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung – wird Stillstand bemängelt.
Quelle: TASR
