Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová will noch diese Woche im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Dieses wurde am 22. Juni vom Parlament nach einem Veto der Präsidentin erneut verabschiedet. Das Staatsoberhaupt kritisiert dabei vor allem die Vorgehensweise, denn im Parlament wurde über das Paket im Rahmen eines verkürzten Gesetzgebungsverfahrens abgestimmt, wofür es laut Čaputová keinen Grund gab.
Quelle: TASR
Juraj Pavlovič, Foto: TASR
