Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová wird im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Dieses wurde vorige Woche (22.6) vom Parlament nach einem Veto der Präsidentin erneut verabschiedet. Das Entlastungspaket führt einen Zuschuss von 60 Euro für Freizeitaktivitäten von Kindern ein und erhöht das Kindergeld sowie den Steuerfreibetrag für Kinder. Das Staatsoberhaupt kritisiert dabei vor allem die Vorgehensweise, denn im Parlament wurde über das Paket im Rahmen eines verkürzten Gesetzgebungsverfahrens abgestimmt, wofür es laut Čaputová keinen Grund gebe, denn manche Teile des Gesetzes werden erst ab Januar 2023 in Kraft treten. Außerdem erwarte die Präsidentin, dass sich das Entlastungspaket negativ auf die wirtschaftliche Stabilität des Landes und auf das Funktionieren der Selbstverwaltungen auswirken würde.
Quelle: TASR
