Das Parlament hat am Mittwoch (22.6.) das Entlastungspaket erneut verabschiedet und damit das Veto der Präsidentin gebrochen. Für die Regelung stimmten 77 von 142 anwesenden Abgeordneten. Das Entlastungspaket führt einen Zuschuss von 60 Euro für die Freizeitaktivitäten von Kindern ein und erhöht das Kindergeld sowie den Freibetrag. Das Staatsoberhaupt hatte sein Veto gegen Teile des Gesetzes eingelegt, die ab Januar 2023 in Kraft treten sollen. Sie würden nicht die Voraussetzungen für ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren erfüllen. Gleichzeitig wies die Präsidentin auf die negativen Auswirkungen hin, die die Regelung auf die wirtschaftliche Stabilität und das Funktionieren der Selbstverwaltungen haben wird.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
