Zahlreiche Internetseiten mit Falschmeldungen sollen auch weiterhin blockiert bleiben. Dies beschloss der Nationalrat am Mittwoch (15.06.) durch eine Änderung des Cybersicherheitsgesetzes. Die Sperrung der Internetportale, die seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bis zum 30. Juni gesperrt wurden, wird nun bis zum 30. September verlängert. Die Nationale Sicherheitsbehörde (NBÚ) kontrolliert so seit etwa zwei Monaten eine Reihe von Internetseiten und Profilen auf sozialen Netzwerken mit besonders großer Reichweite, die langfristig Desinformationen und prorussische Propaganda verbreiten. Bei einigen wurde auch eine finanzielle Unterstützung durch Russland nachgewiesen. Die Gesetzesänderung zielt dabei auf sogenannte schädliche Inhalte und Aktivitäten, die zu Cybersicherheitsangriffen, Betrug oder Diebstahl personenbezogener oder sensibler Daten führen können.
Quelle: TASR
