Robert Fico stellt Fragen für Referendum vor

Robert Fico stellt Fragen für Referendum vor

Der Chef der Oppositionspartei Smer-SD Robert Fico hat die Fragen für das Referendum über die vorgezogene Parlamentswahl vorgestellt. Die erste Frage lautet: Sind Sie damit einverstanden, dass die slowakische Regierung unverzüglich zurücktreten soll? Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob man einer möglichen Verkürzung der Wahlperiode durch Verfassungsänderung oder Referendum zustimmt. Am Freitag (10.6.) startet die Smer-SD eine Petitionsaktion, um 350 000 Unterschriften zu sammeln und sie dann der Präsidentin Zuzana Čaputová zu überreichen. Robert Fico setzt sich dafür ein, dass der Volksentscheid am Tag der Kommunalwahlen, dem 29. Oktober, stattfinden sollte.

Quelle: RTVS

Marika Antašová, Foto: TASR

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