Der Bau von Mietwohnungen in der Slowakei wird ab dem 1. Juli vom Staat intensiver gefördert. Dies ergibt sich aus einem Gesetz zur staatlichen Förderung von Mietwohnungen, das die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová am Mittwoch (8.6.) unterzeichnet hatte. Ziel des Gesetzes ist es, den Bau der vom Staat geförderten Mietwohnungen mit einer regulierten Miete und einer Garantie für langfristiges Wohnen zu ermöglichen. Das Gesetz soll die aktuelle Wohnungsnot für breite Bevölkerungsgruppen in der Slowakei lösen. Im Rahmen eines Mietwohnprojektes müssen jeweils mindestens 20 Wohnungen gebaut werden. Die Kriterien dafür, wer mietberechtigt ist, wird die Regierung festlegen. Eine Regierungsverordnung bestimmt außerdem die maximale Miethöhe ohne Betriebs- und Energiekosten. Diese kann in einzelnen Regionen und bei einzelnen Projekten unterschiedlich sein. Aufgrund des neu verabschiedeten Gesetzes soll bis zum Jahresende eine Agentur entstehen, die Bedingungen und Instrumente für die Entwicklung des vom Staat geförderten Mietwohnens schafft. Sie wird Regeln für den Bau dieser Wohnungen festlegen und eine Auswahl der Investitionspartner sichern. Die von der Agentur ausgewählten Investoren und die Verträge mit ihnen wird dann die Regierung genehmigen. Arbeitgeber können ihren, in solchen Mietwohnungen wohnenden Mitarbeitern, einen Mietzuschuss in Höhe von maximal 360 Euro monatlich leisten. Dieser Beitrag soll steuer- und abgabenfrei bleiben. Auch der Arbeitgeber wird den Beitrag von der Steuer absetzen können.
Quelle: TASR
