Präsidentin Zuzana Čaputová gibt das Entlastungspaket ans Parlament zurück

Präsidentin Zuzana Čaputová gibt das Entlastungspaket ans Parlament zurück

Das bereits verabschiedete Entlastungspaket hat die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová am Dienstag dem Nationalrat zur abermaligen Verhandlung zurückgegeben. Besonders sensibel seien laut Zuzana Čaputová die Auswirkungen des Entlastungspakets auf die Selbstverwaltungen. Die Präsidentin hat vor ihrer Entscheidung auch den Rat für Staatshaushaltsverantwortung um eine Stellungnahme ersucht. Falls ihr Veto vom Parlament überstimmt wird, werde sich das Staatsoberhaupt an das Verfassungsgericht wenden. Mehr dazu im Tagesthema.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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