Seit dem 1. April 2021 ist Eduard Heger (OĽANO) slowakischer Regierungschef. Der konservative Politiker löste damals seinen Parteikollegen Igor Matovič ab. Dieser ist nun Finanzminister. Nach seiner mittlerweile 14-monatigen Amtszeit sind sich die Slowaken bei der Bewertung von Eduard Heger uneins. Das geht aus einer aktuellen Umfrage für den Privatsender TV JOJ hervor. 50 Prozent der Befragten finden, dass Heger ein guter Ministerpräsident ist, 46 Prozent sehen das anders. Aus der Umfrage gehen auch Informationen zum Hintergrund der Befragten hervor: Heger ist demnach tendenziell bei Frauen beliebter, genauso auch bei gebildeteren Menschen, Leuten im Westen des Landes und bei Angehörigen der ungarischen Minderheit. Zu den Kritikern von Heger gehört der ehemalige Langzeitregierungschef Robert Fico (Smer-SD). Seine rechtspopulistisch-sozialdemokratische Partei will auf dem Wege einer Volksabstimmung Neuwahlen durchsetzen. Das gleiche Vorhaben ist letztes Jahr daran gescheitert, dass die slowakische Verfassung die vorzeitige Auflösung des Nationalrats nicht vorsieht. Fico sammelt nun Unterschriften, um mit einer Volksabstimmung eine Verfassungsänderung zu erreichen. Danach solle es möglich werden, den Nationalrat vorzeitig aufzulösen, auch mittels Volksabstimmung. Unterstützt wird Ficos Partei von der außerparlamentarischen Slowakischen Nationalpartei (SNS).
Quelle: TASR
