Die Verabschiedung des vom Finanzministerium vorgelegten Entlastungspakets am Mittwoch (25.5.) im Parlament erregt in der Slowakei großes Aufsehen. Städte und Gemeinden der westslowakischen Region Záhorie schalten am Donnerstagabend (26.5.) die Straßenbeleuchtung aus, um auf die Zustände aufmerksam zu machen, die den Selbstverwaltungen infolge der neuen Regelung drohen. Laut den Bürgermeistern gefährdet das Paket die Funktionstüchtigkeit von Gemeinden- und Stadtverwaltungen. Mit „Licht Aus“ geht die bereits angekündigte Streikbereitschaft in die nächste Runde. Zugleich forderte man die Präsidentin Zuzana Čaputová auf, das Entlastungspaket erst dann zu unterzeichnen, wenn die Verluste der Selbstverwaltungen kompensiert werden. Das verabschiedete Entlastungspaket soll nämlich auf Kosten der Budgets für die Selbstverwaltungen finanziert werden. Der Präsident der Städteunion der Slowakei Richard Rybníček meint, dass die Stadtverwaltungen nun eine Erhöhung der Immobiliensteuer, der Gebühren für Schulen und Kitas und weitere für die Bürger unpopuläre Maßnahmen erwägen müssen. Die Vereinigung der Städte und Gemeinden trat bereits am 19.5. in Streikbereitschaft und droht nun, den Streik durchzuziehen. Ihre Unzufriedenheit mit dem Entlastungspaket äußerten auch mehrere politische Parteien und Expertengruppen, die es für eine Verschwendung öffentlicher Mittel halten. Die Seniorenunion der Slowakei macht darauf aufmerksam, dass nur Familien mit Kindern geholfen, die schwere finanzielle Situation der Senioren aber nicht berücksichtigt wird.
Quelle: TASR
